Das 4-Millionen-Luftschloss

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verheißt bis 2020 sage und schreibe vier Millionen neue Arbeitsstellen, wenn man ihn denn nur wählt.

Dazu bleibt anzumerken, dass Politiker keine neuen Arbeitsplätze „schaffen“ können – es sei denn in einer Plan- und Staatswirtschaft. In einer Marktwirtschaft können Politiker höchstens die Rahmenbedingungen setzten, die dann zum Aufbau neuer Arbeitsplätze führen.

Und genau da liegt – volkswirtschaftlich – der Hase im Pfeffer. Um nämlich Arbeitsplätze in dieser Größenordnung zu stimulieren, müssten Steinmeier & Co. zwei Rahmenbedingungen setzten, die dem Denken der SPD völlig konträr laufen.

Erstens können Arbeitsplätze nur geschaffen werden, wenn die Steuern gesenkt werden. Niedrige Steuern und Sozialabgaben bedeuten mehr Kaufkraft für Bürger und mehr Investitionsspielraum für Unternehmer.

Zweitens müsste der Niedriglohnsektor stark ausgebaut werden. Denn zwei Drittel der jetzigen Arbeitslosen besitzen eine zu geringe Qualifikation für den regulären deutschen Hochlohn-Arbeitsmarkt. Sie verfügen über eine schlechte Schulbildung, über keine Berufsausbildung oder zeigen Defizite in der Persönlichkeitsstruktur.

Niedrige Steuern und ein breiter Niedriglohnsektor gehen aber den Sozialdemokraten contre coeur. Deshalb bleibt Steinmeiers 4-Millionen-Arbeitsplatz-Versprechen das, was es in diesen Wahlkampfzeiten ist: ein ökonomisches Luftschloss und eine dreiste Bauernfängerei.