Krisen-Soli?

In diesen turbulenten Tagen verlangen manche SPD-Politiker nun einen “Krisen-Soli”. Ein Spitzenverdiener, den sieht man immerhin ab 60.000 € brutto im Jahr, sollten eine Sonderabgabe auf die Einkommensteuer zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten. Und da ist er wieder, der bekannte linke Reflex: Den Reichen nehmen.

Die Instrumente sind stets gleich, die Namen verschieden: Reichensteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Solidarabgabe – und nun der “Krisen-Soli”. Der Staat nimmt, der Staat verteilt.

Dabei leidet Deutschland seit Jahren an einer Schieflage: Der Staat nimmt zuviel, und er lässt dem Bürger zu wenig. Hartes Arbeiten lohnt nicht mehr – fürs Nicht-Arbeiten gibt es bei unqualifizierter Tätigkeit in etwa das Gleiche.

Unternehmen lohnt oft auch nicht, das Risiko ist zu hoch und die Rendite zu niedrig. So kommt das dann: Der Unternehmer investiert nicht mehr, der Käufer kauft nicht mehr.

Die Mittelschicht ist eh schon der Verlierer des Strukturwandels. Sie trägt die Hauptleistung und gleichzeitg auch die Hauptlast. Oben und unten bleiben ungeschoren. Dem Armen kann man nicht nehr viel nehmen, und der Reiche geht in die Schweiz.

Statt “Krisen-Soli” brauchen wir eine Ankurbelung der Wirtschaft. Wir brauchen endlich spürbare Steuersenkungen und Kürzungen der Sozialabgaben, wir benötigen kräftige Bildungsinvestitionen und Bürokratieabbau. Fleiß und Ehrgeiz müssen belohnt und gekitzelt werden. Und nicht bestraft.